adelphi-Interview: „Klimaschutz ist eine Antwort auf nationale Abschottung“

adelphis neues Projekt BEACON fördert den europaweiten Austausch der Kommunen im Klimaschutz. Im Interview spricht Camille Serre, Leiterin des Projekts bei adelphi, über die Potenziale von BEACON und gibt Einblicke in die Praxis der transeuropäischen Zusammenarbeit.

Europa hat sich im Rahmen des Pariser Klimaabkommens verpflichtet, seine Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Von Gebäudesanierungen hin zu nachhaltiger Mobilität: Auch wenn klimapolitische Ziele auf nationaler oder internationaler Ebene vereinbart werden – ein großer Teil der Maßnahmen, die zu deren Erreichen nötig sind, werden auf kommunaler Ebene umgesetzt. Ohne das Engagement lokaler Akteure sind die ambitionierten Klimaschutzziele daher nicht einzuhalten. 

Im Rahmen des frisch gestarteten Projekts „Bridging European and Local Climate Action (BEACON)“ möchte adelphi, gemeinsam mit Ecofys, dem Unabhängigen Institut für Umweltfragen (UfU), Energy Cities sowie sieben Partnerorganisationen in Mittel-, Süd-, und Osteuropa, die Akzeptanz und Wirkung von lokalen Klimaschutzprojekten, insbesondere in Mittel-, Ost- und Südeuropa erhöhen. Nicht zuletzt soll durch den grenzüberschreitenden Erfahrungsaustausch der Zusammenhalt innerhalb der EU gestärkt werden.

BEACON wird im Rahmen der Europäische Klimaschutzinitiative (EUKI) gefördert, die vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) ins Leben gerufen wurde, um die Umsetzung und Weiterentwicklung der EU-Klimapolitik voranzutreiben. Die Initiative fördert den Dialog, die Bewusstseinsbildung und den Austausch guter Praktiken innerhalb von Europa. 

Im Gespräch erklärt Camille Serre, Projektleiterin für die Zusammenarbeit mit den teilnehmenden Kommunen, wie Klimaschutzmaßnahmen ganz konkret zur Verbesserung der Lebensbedingungen beitragen können und berichtet aus der Praxis des transeuropäischen Ideentransfers.

BEACON will das gegenseitige Lernen in Europa zum Thema Klimaschutz fördern. Was sind die Potenziale des Projekts?

Camille Serre: Klimaabkommen werden zwar global auf nationaler Ebene beschlossen, aber zum großen Teil lokal auf kommunaler Ebene umgesetzt. Vielen Kommunen fehlt es an Zeit und Kapazitäten, neue Maßnahmen zu konzipieren und durchzuführen. Andere haben bereits innovative Ansätze erprobt. Hier kann es extrem hilfreich sein, erfolgreiche Praktiken und Modelle, sowie deren Erfolgsbedingungen, zu dokumentieren und Wissens- und Ideentransfer zu fördern. Mit BEACON wollen wir daher den Dialog zwischen verschiedenen Kommunen in Europa – vor allem Deutschland, Griechenland, Portugal, Polen, Rumänien und Tschechien – stärken und sie bei der Konzeption und Durchführung von Klimaschutzmaßnahmen beraten. Unser Fokus liegt dabei vor allem auf kleinen und mittelgroßen Städten und Gemeinden, die im Gegensatz zu großen Städten oft nicht die Möglichkeit haben, den Austausch mit anderen europäischen Städten zu suchen. 

Gibt es ein konkretes Beispiel, wie Klimaschutz durch Austausch vorangetrieben werden kann?

Camille Serre: Wir bauen mit BEACON auf den Erfahrungen auf, die adelphi in dem Projekt „Polnisch-deutsche Kooperation im Klimaschutz und zur Luftreinhaltung in Städten“ gemacht hat. Gleich zu Beginn des Projekts wurde der Bürgermeister von Sztum, einer Gemeinde im Norden Polens, bei einem Workshop auf ein Vorhaben zu energetischer Gebäudesanierung auf Quartiersebene aufmerksam, das die Städte Herten und Gelsenkirchen gemeinsam durchführen. Er war von dem Ansatz so begeistert, dass er sich entschloss, auch in Sztum die energetische Sanierung von Einfamilienhäusern auf Quartiersebene voranzutreiben. Hier könnte die Geschichte eines erfolgreichen Austausches zu Ende sein – ist sie aber nicht. Denn das gegenseitige Lernen ging noch weiter: Bei einem Partnerschaftstreffen, das wir koordinierten, wurde wiederum Sztums Partnerstadt, Ritterhude bei Bremen, auf die Notwendigkeit und politische Relevanz der energetischen Stadtsanierung aufmerksam und beschloss nun ihrerseits, das Thema Wärmewende entschlossener anzugehen: Ritterhude bereitet aktuell einen Antrag zur Förderung eines integrierten Quartierssanierungskonzepts und eines Sanierungsmanagements durch die KfW vor. Kurz, von Deutschland, nach Polen und zurück nach Deutschland wurden Impulse gesetzt, die in der Entwicklung zweier neuer Projekte gemündet sind. Beide verfolgen das gleiche Ziel, doch die Rahmenbedingungen und Herausforderungen sind in jeder Stadt andere. Ansätze lassen sich daher auch nur in den seltensten Fällen 1:1 übertragen. Aber wie dieses Beispiel zeigt, inspirieren gute Ideen, die geteilt werden, andere dazu, ebenfalls aktiv zu werden.

Wie profitieren die Menschen vor Ort von Klimaschutzmaßnahmen?

Camille Serre: Energetische Sanierungen können die Geschäfte im Baugewerbe ankurbeln und so für mehr Arbeitsplätze sorgen. Gerade in Ländern wie Griechenland, Portugal, aber auch Bulgarien und Rumänien, in denen der Bausektor von der Wirtschaftskrise 2008 stark betroffen wurde, ergibt sich hier ein großes Potenzial zur Beschäftigungsförderung. Zum Vergleich: In der Tschechischen Republik hat ein nationales Förderprogramm zur Wärmedämmung von Plattenbauten von 2001 bis 2010 zur Schaffung bzw. Erhalt von knapp 60.000 Jobs pro Jahr geführt. Dabei wurden in diesem Zeitraum nur ca. ein Viertel der 1,2 Millionen Plattenbauten Tschechiens saniert. Das Potenzial für den Arbeitsmarkt ist folglich noch viel größer. Für Deutschland wird geschätzt, dass durch Energieeffizienzmaßnahmen bis 2020 etwa 130 000 zusätzliche Arbeitsplätze pro Jahr entstehen könnten.

Richtig umgesetzt können auch einkommensschwache Haushalte von Wärmesanierungen profitieren. Hier gibt es bereits erfolgreich erprobte Modelle auf lokaler Ebene. Ein gutes Beispiel ist der Bielefelder Klimabonus: dort hat die Kommune die Grundlage für die Berechnung der maximalen Kaltmiete, die Transferleistungsempfänger/-innen erstattet wird, auf die energetische Qualität der Wohnung erweitert. Das führte zu einer Anhebung der Erstattungsgrenze. So können nun auch einkommensschwache Personen in energetisch höherwertigen Wohnungen leben und Energiekosten sparen. 

Es muss jedoch nicht zu einer energetischen Sanierung kommen: Auch kleinere, zugänglichere Maßnahmen haben positive Auswirkungen sowohl aufs Klima als auch auf den Geldbeutel. Im Projekt Stromsparcheck werden Energiespartechniken in einkommensschwache Haushalten kostenlos installiert (z.B. TV-Standby-Abschalter, Kühlschrankthermometer, Energiesparlampen und LEDs. Außerdem erhalten sie Tipps, wie sie Energie und damit Kosten sparen können. Seit 2008 wurden rund 300.000 Haushalte beraten, die dadurch durchschnittlich zwischen 100 und 250 EUR pro Jahr einsparen konnten. Weitere Handlungsfelder und -empfehlungen für Kommunen haben meine Kollegen kürzlich hier veröffentlicht.

„Menschen wollen in attraktiven und gesunden Kommunen leben. Und das ist eine Chance für den Klimaschutz“

Europaweit brauchen wir mehr solche Ansätze, die Klimaschutz und Sozialverträglichkeit zusammenbringen. In Griechenland, zum Beispiel, haben sich die Kosten für Heizöl durch die steigende Besteuerung erheblich verteuert, was im Kontext der Austeritätspolitik und steigender Armut dazu führt, dass geschätzt 30% der Haushalte über keine ausreichende Wärmeversorgung verfügen. Immer mehr Haushalte greifen auf Holz und sogar Müll zurück, um ihre Häuser zu heizen, was nicht nur ineffizient ist, sondern auch die Luftqualität in den Städten verschlechtert. Die Krise ist somit multidimensional: wirtschaftlich, sozial und ökologisch. 

Die Schnittstelle zwischen Klimaschutz und sauberer Luft ist auch in Polen, wo noch überwiegend mit Kohle geheizt wird, sehr aktuell. Dort ist die Bekämpfung der Luftverschmutzung sogar zur nationalen Priorität und somit zum wichtigsten Hebel für den Klimaschutz geworden. Es profitiert daher nicht nur der Geldbeutel: Menschen wollen in attraktiven und gesunden Kommunen leben. Und das ist eine Chance für den Klimaschutz.

Wie wird durch das Projekt der Zusammenhalt in Europa gestärkt?

Camille Serre: Die Probleme gerade kleinerer Städte und Gemeinden ähneln sich oft sehr: Sie sind gekennzeichnet durch Strukturwandel, sozialen Wandel, wirtschaftlichen Wandel und belastete kommunale Haushalte. Die gemeinsame Bewältigung dieser Probleme kann daher die europäische Integration fördern. In dem Sinne ist Klimaschutz auch eine Antwort auf die nationale Abschottung, die wir gerade überall in Europa beobachten.

Gleichzeitig entstehen viele der ökologischen, sozialen und ökonomischen innovativen Konzepte auf kommunaler Ebene. Durch Austausch über nationale Grenzen hinweg – wie er im Rahmen von BEACON gefördert wird – finden diese Konzepte nach und nach ihren Weg in nationale und letztlich europäische ambitionierte Politiken und Maßnahmen. Das ist ein wichtiges Signal für ein starkes Europa!

Wie sollte ein klimafreundliches Europa 2030 aussehen?

Camille Serre: Was die Politikgestaltung betrifft, sollte Klimaschutz ganzheitlicher und ressortübergreifend angegangen werden, oder kurz: Die eine Hand muss wissen, was die andere tut. Es bringt zum Beispiel wenig, Radwege zu bauen, wenn gleichzeitig neue Schnellstraßen gefördert werden oder Wohngebiete immer noch überwiegend rund um das private Auto geplant werden. Wir brauchen neue Mobilitätskonzepte die nicht auf Individualverkehr beruhen. Wir sollten die Beschäftigungswirkung von Klimaschutzmaßnahmen fördern und die sozialen und gesundheitspolitischen Effekte des Klimawandels hervorheben. Hier ist noch einiges an Bewusstseinsbildung nötig. Schließlich muss ein klimafreundliches Europa ein Europa der Solidarität sein: Denn gerade in strukturschwachen Regionen können klimafreundliche Transformationsprozesse früh eingeleitet werden. Das ist eine Herausforderung, die wir mit BEACON angehen wollen. 

Bis zum 13. Juli können sich interessierte Kommunen aus Deutschland hier für eine Teilnahme an dem Projekt bewerben. Kommunen aus Polen, Tschechien, Rumänien, Griechenland und Portugal bewerben sich bitte hier.