Institutionalisierter Politiktransfer mit Nebenwirkungen: die Ausbreitung von Quoten und Einspeisevergütungen

Busch, Per-Olof 2005: Institutionalisierter Politiktransfer mit Nebenwirkungen: die Ausbreitung von Quoten und Einspeisevergütungen. In: Kerstin Tews und Martin Jänicke (Hrsg.), Die Diffusion umweltpolitischer Innovationen im internationalen System. Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften, 233-255.

Das vorliegende Kapitel analysiert die internationale Ausbreitung von Einspeisevergütungen und Quoten zur Förderung erneuerbarer Energieträger und versucht dabei, zwei grundlegende Fragen zu beantworten. 

Zunächst gilt es zu klären, welche Prozesse die internationale Ausbreitung von Einspeisevergütungen und Quoten beeinflussten. Über Einspeisevergütungen, d.h. gesetzlich garantierte Mindestpreise für Strom aus erneuerbaren Energieträgern, oder nationale Quoten, d.h. einen obligatorischen Anteil erneuerbarer Energien an der Stromproduktion, versuchen im Jahr 2002 die Mehrheit der Mitgliedstaaten und Beitrittskandidaten der Europäischen Union (EU), den Anteil erneuerbarer Energien an der Stromproduktion zu erhöhen und in einem zunächst geschützten Markt die Wettbewerbsfähigkeit der Stromproduktion aus erneuerbaren Energieträgern zu fördern. Lassen sich diese empirischen Beobachtungen auf voneinander unabhängige Reaktionen nationaler Regierungen auf vergleichbare energie- und umweltpolitische Realitäten oder eine internationale Koordination dieser Politiken zurückführen? Oder gibt es Anzeichen dafür, dass Diffusion eine Rolle spielte, d.h. sich Staaten an Entscheidungen und Politikmodellen anderer Länder orientierten, sich von diesen inspirieren ließen oder ihre eigene Maßnahmen nach diesen Modellen gestalteten? 

Anschließend gilt es, die Auffälligkeiten und Unterschiede in der Ausbreitung von Einspeisevergütungen und Quoten zu verstehen. Die erste Einspeisevergütung wurde 1988 von Portugal eingeführt. Bis 1998 entschieden sich weitere vierzehn Länder für Einspeisevergütungen als dominantes Förderinstrument für erneuerbare Energien. Anschließend - in einem Zeitraum von immerhin fünf Jahren - kam es bis 2003 nur noch zu drei Einführungen, wahrend in diesem Zeitraum genauso viele Länder Einspeisevergütungen abschafften. 1m selben Zeitraum entschieden sich dahingegen sieben europäische - beginnend mit den Niederlanden 1998 - und zwei außereuropäische Länder, den Anteil erneuerbarer Energien über die Festlegung einer obligatorischen nationalen Quote und gleichzeitigen Zertifikatshandel zu erhöhen. Worauf lassen sich diese Auffälligkeiten und Unterschiede in der internationalen Ausbreitung von Einspeisevergütungen und Quotenmodellen zurückführen?