Klimapolitik 2019

Das Politikfeld Klimapolitik ist im Jahr 2019 stark von Notständen und Krisen geprägt. Der Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase nimmt nahezu ungebremst zu. Selbst Deutschland, lange Zeit ein klimapolitischer Musterschüler, wird seine selbst gesteckten Klimaziele für 2020 deutlich verfehlen. Jüngste wissenschaftliche Erkenntnisse unterstreichen zudem, dass das unzureichende politische Handeln sich auch in einer Reihe von Klimawandelfolgen niederschlägt, die nicht erst in einigen Jahrzehnten, sondern bereits heute sichtbar werden, sei es das sehr viel schneller als prognostizierte Abschmelzen des Arktiseises oder die Perioden langanhaltender Trockenheit u. a. in Europa, die volkswirtschaftlich erhebliche Auswirkungen haben.

Um angesichts von Krisen und Notständen dem eigenen klimapolitischen Führungsanspruch gerecht zu werden, bieten sich der Bundesregierung vor allem zwei Felder: Eine CO2-Bepreisung kann das langfristige Ziel der Dekarbonisierung vorantreiben und eine präventive Klimaaußenpolitik die weitere Verschärfung internationaler Krisenherde vermeiden.