adelphi aktiv bei der vierten Verhandlungsrunde zum globalen Plastikabkommen

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Die vierte Runde der Verhandlungen über ein globales Plastikabkommen geht mit gemischten Ergebnissen in Ottawa, Kanada, zu Ende. Es wurden Fortschritte beim Entwurf des Vertragstextes erzielt und zwei neue intersessionelle Expertengruppen vereinbart. Bei den entscheidenden Bestimmungen zur Bekämpfung der Plastikverschmutzung bestehen jedoch weiterhin große Meinungsverschiedenheiten.

Mit gemischten Ergebnissen endete am frühen Morgen des 30. April in Ottawa die vierte Sitzung des Zwischenstaatlichen Verhandlungsausschusses zur Plastikverschmutzung (INC-4). Einerseits erzielten die Delegierten einige Fortschritte bei der Bereinigung, Validierung und Verhandlung des überarbeiteten Vertragsentwurfs und seiner verschiedenen Bestimmungen. Zum anderen einigten sie sich schließlich auf zwei intersessionelle Expert*innengruppen, um die Verhandlungen auf der INC-5 weiter vorzubereiten, nachdem dies auf den beiden vorangegangenen INCs nicht gelungen war. Eine Expert*innengruppe wird Quellen und Mittel für die Umsetzung, einschließlich Optionen für einen Finanzierungsmechanismus, erörtern, während die andere sich mit Kriterien und nicht-kriteriellen Ansätzen für bedenkliche Chemikalien und Polymere in Kunststoffprodukten befassen wird.

Andererseits bestehen nach wie vor große Divergenzen in Bezug auf Bestimmungen, die von vielen als wesentlich für eine wirksame Beendigung der Kunststoffverschmutzung angesehen werden, nämlich diejenigen, die auf die Kunststoffproduktion oder bedenkliche Chemikalien und Polymere in Kunststoffprodukten abzielen. Ein gemeinsamer Nenner ist bei diesen Themen nicht in Sicht. Stattdessen sind die Verhandlungen zu diesen Themen noch konfrontativer geworden, was auch eine Einigung über weitere intersessionelle Arbeiten zur Verringerung der Produktion von primären Kunststoffpolymeren vor INC-5 verhindert hat.

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Lange bevor sich die Staaten auf der UN-Umweltversammlung (UNEA) im Februar 2022 mit der Resolution 5/14 formell auf den Verhandlungsprozess einigten, hat sich adelphi für ein ehrgeiziges Plastikabkommen eingesetzt (und dessen institutionelle Aspekte dargelegt). Seit der Gründung des Internationalen Verhandlungskomitees (INC) haben mehrere adelphi-Projekte dazu beigetragen, Mitgliedsstaaten aus verschiedenen Regionen bei den Verhandlungen in Punta del Este, Paris, Nairobi und nun Ottawa zu informieren und zu unterstützen. Von der Beratung nationaler Regierungen im asiatisch-pazifischen Raum bis hin zur Schaffung eines Expertenpools zur Unterstützung der High Ambition Coalition to end Plastic Pollution sowie der Aushandlung von Finanzierungsoptionen für ein Globales Abkommen zur Plastikverschmutzung hat adelphi großen Einsatz im Kampf gegen Plastikverschmutzung gezeigt.

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Im Fokus: Verhandlungen für ein globales Plastikabkommen

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Zitat (ohne Anführungszeichen)

Wir freuen uns, dass die Delegierten einige Fortschritte gemacht und sich schließlich auf intersessionale Arbeit geeinigt haben. Jetzt muss der Schwerpunkt darauf liegen, sicherzustellen, dass die vielen ehrgeizigen Länder nicht von jenen Ländern als Geiseln genommen werden, die vorgeben, dass Recycling und Abfallwirtschaft das Problem der globalen Plastikverschmutzung lösen werden.

Zitatgeber*in

Dr. Per-Olof Busch

Zitatgeber*in Beschreibung

Senior Researcher

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Kunststoffverschmutzung wird oft mit Meeresmüll assoziiert, der auf der Oberfläche treibt, oder mit Mikroplastik, das in Hygieneartikeln oder in der Nahrungskette vorkommt. Jedoch tritt die Verschmutzung während des gesamten Lebenszyklus von Kunststoffen auf, beginnend mit der Förderung der häufigsten Rohstoffe, nämlich Öl und Gas, über die Herstellungs- und Nutzungsphase bis hin zur Entsorgung als Abfall. Dies unterstreicht, dass Recycling allein keine endgültige Lösung bietet. Darüber hinaus enthalten viele aktuell produzierte Kunststoffe mehr als 60.000, oft gefährliche, Chemikalien, die recycelte Materialien für viele der Anwendungen ungeeignet machen, für die derzeit primäre Kunststoffpolymere (oder neue Kunststoffe) verwendet werden. Die Situation wird noch dadurch verschärft, dass die Kunststoffproduktion und damit die Kunststoffverschmutzung bis 2060 voraussichtlich dreimal so hoch sein wird wie heute, was sich nachteilig auf die Umwelt, die menschliche Gesundheit sowie die soziale und wirtschaftliche Entwicklung auswirken wird.

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Vor diesem Hintergrund hält adelphi die Entwicklung besserer vorgelagerter Regelungen für unverzichtbar, um Plastikverschmutzung wirksam zu verhindern. Das Projekt Prävention von Meeresverschmutzungen in der Karibik (PROMAR) setzt direkt Pilotlösungen für nachgelagerte Maßnahmen in der Abfallwirtschaft um. Im Rahmen des PROMAR-Projekts unterstützt adelphi zusammen mit seinen Partnern auch direkt die Arbeit von Delegationen aus Costa Rica und der Dominikanischen Republik, sowohl im Vorfeld als auch während der INC-4. Als Beitrag zu INC-4 haben die Projektpartner ein Positionspapier erstellt, in dem sie ein starkes globales Abkommen zur Bekämpfung der Plastikverschmutzung mit ehrgeizigen Zielen und strenger Durchsetzung fordern.

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Prävention von Meeresverschmutzungen in der Karibik (PROMAR)

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Zum Projekt

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Wie ehrgeizig die Ziele des Kunststoffvertrags sind, hängt stark davon ab, wie und aus welchen Quellen die Umsetzung finanziert werden soll. Die Meinungen der Länder zur Finanzierung gehen stark auseinander. Einige plädieren für einen unabhängigen Finanzierungsmechanismus, der ausschließlich dem Plastikabkommen gewidmet ist, während andere vorschlagen, ihn in bestehende Rahmenwerke zu integrieren. Im Rahmen des SWITC-Asia-PSC-Auftrags hat Expertin Maro Luisa Schulte in einem Kurzdossier einen knappen Überblick über die Finanzierungsinstrumente gegeben, die in den Vertragsverhandlungen erwogen werden.

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Financing Options for the Global Plastic Treaty

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Kurzdossier ansehen

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Während der INC-3 unterstützten Expert*innen von adelphi neben dem PROMAR-Projekt auch die Politikunterstützungskomponente (PSC) des SWITCH-Asienprogramms im Rahmen einer Technical Assistance zur globalen Plastikgovernance. Im Rahmen dieses Auftrags analysierte der Experte Per-Olof Busch die Positionen verschiedener Länder weltweit zu den verschiedenen Optionen für die Kernverpflichtungen, die auf dem Verhandlungstisch liegen.

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Ambitions and Positions: Where do Asia-Pacific countries stand on the international plastics treaty negotiations?

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Positionspapier ansehen

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Für die verbleibende Zeit der Verhandlungen wird adelphi weiterhin aktiv sein, um ein ehrgeiziges globales Plastikabkommen zu unterstützen. Dies umfasst die Beratung und inhaltliche Unterstützung bei der Organisation von Expert:inenworkshops, die Erstellung von Informations-, Wissens- und Forschungsprodukten, strategische Unterstützung, Kapazitätsentwicklung der Delegierten durch Online-Webinare und andere vorbereitende Treffen sowie die genaue Beobachtung und Wissensaustausch über die Verfahren und Ergebnisse der intersessionellen Expertengruppen. Darüber hinaus wird adelphi die Verhandlungen auf der kommenden INC-5 im November 2024 in Busan, Korea, vor Ort weiter unterstützen. Dort werden die Delegierten weiterhin nach gemeinsamen Ansätzen zur Beendigung der Plastikverschmutzung suchen, um die Verhandlungen über den 2025 zu verabschiedenden Vertrag abzuschließen.